Bericht zur Sitzung der Bezirks-vertretung im September 2025

Auch die 2. Sitzung der neuen Legislaturperiode stand im Zeichen des Neuanfangs.

Durch das Verfallen aller unerledigten Anträge mit Ende der letzten Periode mussten wir neben Anträgen zu tagesaktuellen Themen auch die wichtigsten Alt-Anträge aus dem Bereich Mobilität neu einbringen.

Unsere Anträge: Barrierefreit, sichere Mobilität und mehr Bäume in Meidling

Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, auch im Bezirk die Themen Teuerung und Naturschutz anzusprechen. Denn gerade in Meidling spüren wir die Folgen beider Themen extrem stark – sei es die zunehmende Hitze oder die Mietpreise, die im Bezirk durch die Decke gehen.

Daher wollten wir jeweils eine Resolution gegen die Verteuerung des Öffi-Tickets und gegen den Bau des Lobautunnels einbringen. Leider sieht sich die Bezirksvertretung hier nicht zuständig, weshalb die Resolutionsanträge nicht zulässig waren.

Wir stehen sowohl für soziale Politik, als auch für eine zukunftsgerechte Umwelt- und Klimapolitik. Dafür werden wir auch ohne das Bekenntnis des Bezirks weiter kämpfen. Unterstützt uns dabei und unterzeichnet die Petition der Grünen Wien gegen den Öffi-Preishammer.

Einen kleinen aber wichtigen Grund zur Freude gab es trotzdem: Unsere Resolution zum Thema Barrierefreiheit im Bezirk wurde angenommen! Damit bekennt sich der Bezirk dazu, bei der Gestaltung des öffentlichen Raums nicht mehr auf unsere Nachbar:innen mit Behinderungen zu vergessen, die von diesen Barrieren im Alltag schikaniert werden.

Um echte Verbesserungen herbeizuführen haben wir dazu wir auch einen Antrag zu konkreten Problemstellen eingebracht. In der Korbergasse Ecke Schönbrunner Straße gibt es etwa einen abgeschrägten Gehsteig – aber nur für die parkenden Autos. Man muss daneben zwei Stufen bewältigen, um die Straße zu queren. Dieser Antrag wird noch im Oktober in der Verkehrskommission behandelt werden. Hier wird sich zeigen, wie ernst die Bezirksvorstehung es mit der Beseitigung der Barrieren tatsächlich meint. Mehr zu den Problemstellen in Untermeidling gibt’s in unserem Bericht vom Rolli Bulk.

Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Anliegen für Verbesserungen im Bereich sanfte und umweltfreundliche Mobilität. Dafür stellten wir u.a. einen Antrag für eine Diagonalquerung über die Kreuzung Edelsinnstraße/ Ruckergasse-Wienerbergbrücke, für die Erhöhung der Sicherheit an der Kreuzung Meidlinger Hauptstraße/ Schönbrunner Straße sowie etliche weitere mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung des Radverkehrs im Bezirk.

Für den Umweltausschuss gab es einen Antrag zur Baumpotenzialanalyse. Wir wollen die zuständigen Magistratsabteilungen damit beauftragen, nach und nach im ganzen Bezirk zu ermitteln, wo wir die Lebensqualität durch Baumpflanzungen unter welchen Bedingungen verbessern können. Das soll die kleinteilige, intransparente Arbeit in der „AG Neue Bäume“ mit Fakten versorgen.

In diesem Ausschuss werden wir uns auch für einen Hundeauslaufplatz auf der Hundewiese in der Hervicusgasse einsetzen. Zusätzlich dazu wollen wir, dass auf den Spielplätzen Haebergasse und Karl Voitl-Park öKlos errichtet werden, damit sie von Familien besser genutzt werden können . Die öKlos stellen dazu eine schnelle, nachhaltige und wirksame Lösung dar.

Die FPÖ sorgt für den Tiefpunkt der Sitzung

Ein Thema, das vor allem durch die ÖVP wiederholt durch Anträge vorangetrieben wird, ist die vermeintlich schlechte Sicherheitslage beim Bahnhof Meidling – entgegen der Auskunft der Polizei, dass es keine überdurchschnittlich hohe Kriminalität dort gibt. Ein dementsprechender Antrag zur ständigen Videoüberwachung des Vorplatzes wurde abgewiesen. Ein alternativer Antrag der SPÖ um das Problem mit Polizeipräsenz zu lösen, wurde stattdessen angenommen. Für uns stellt das aber auch eher Symptombekämpfung dar. Aus unserer Sicht braucht es eine Umgestaltung des gesamten Bereiches, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern (hier könnten wir unseren Bahnhof-Artikel verlinken). Sämtliche Studien die es zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum gibt, weisen nach, dass eine attraktive Gestaltung auch eine Verbesserung der Sicherheitslage mit sich bringt. Vor allem für die Gewaltprävention bei Jugendlichen braucht es nicht mehr Kameras und Polizei, sondern mehr Streetwork und aufsuchende Soziale Arbeit.

Leider keinen Ordnungsruf oder sonstige Reaktion des Präsidiums gab es für die völlig deplazierte Forderung der FPÖ nach „Remigration“. Wir sprechen uns dezidiert gegen solche menschenfeindlichen Positionen aus.

Und nicht zuletzt möchten wir euch ganz herzlich dazu einladen, unsere politische Arbeit aktiv zu unterstützen.

Wenn ihr ein Anliegen habt, euch einbringen wollt, und schon länger darüber nachgedacht habt, im Bezirk oder in eurer Nachbarschaft einen Unterschied machen zu wollen, meldet euch bei uns!