Bericht der Sitzung der Bezirksvertetung vom 13.06.2025

Mit der Juni Sitzung beginnt für den neuen Klub der Meidlinger Grünen die politische Arbeit. Fünf Jahre liegen nun vor uns und wir sind hochmotiviert das Beste für Meidling herauszuholen! Alle Informationen zum Team findest du übrigens hier!

Anfragen an den Bezirksvorsteher

Wir haben den Bezirksvorsteher zu den Ergebnissen zweier wichtiger Anliegen aus der letzten Legisaltur befragt. Zur „AG Neue Bäume für Meidling“ und zur aktuellen Situation der Radbasisstrecke entlang der Wilhelm- und Flurschützstraße.

Die „AG Neue Bäume für Meidling“ hat konkret 29 neue Bäume für Meidling gebracht. Gemessen am Aufwand, den insbesondere unsere Bezirksrät:innen hatten, ein ernüchterndes Ergebnis. Deshalb fordern wir, dass der Bezirk eine professionelle Baumpotenzialanalyse machen lässt, und deren Ergebnisse transparent macht. Sie sollen dann als Basis für alle künftigen Neu- und Ersatzpflanzungen dienen.

Bezüglich der Radbasisstrecke Wilhelm- und Flurschützstraße, ergab unsere Anfrage, dass es zwar eine zeitgerechte Beauftragung durch den Bezirksvorsteher gab, die Dienststellen aber durch einen Personalwechsel in Verzug sind. Wir hatten allerdings den Eindruck, dass dies dem Bezirksvorsteher erst durch unsere Anfrage zur Kenntnis gebracht wurde. Die Nachfrage hat jedenfalls ergeben, dass dieses Projekt nun baldigst angegangen wird.

Mobilität in Meidling

Mit Ende der letzten Legislaturperiode sind alle bestehenden und bislang nicht umgesetzten Anträge in allen Ausschüssen und Kommissionen verfallen. Daher legten wir neben einigen neuen Anträgen auch einige altbekannte Anträge neu vor:

• In die Verkehrskommission wurde ein Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Belghofergasse geschickt.
• Zusätzlich haben wir einen Antrag für eine Kiss&GO-Zone im Bereich Marschallplatz eingereicht.
• Zu guter Letzt wurde auch ein Antrag zur Aufwertung der Begegnungszone in der Reschgasse zwischen der Vivenotgasse und der Meidlinger Hauptstraße behandelt.  Der Antrag wurde ebenfalls der Verkehrskommission zugewiesen.

„Tag der Demokratie“ und warum wir dagegen gestimmt haben

Ausgerechnet die Fraktion der FPÖ forderte in einem Antrag einen „Tag der Demokratie“.

Da der Antrag in der Überschrift „Demokratie“ als wichtige Referenz nennt, war es uns gemeinsam mit der SPÖ wichtig, dass klar benannt wird, was Demokratie bedeutet. Nicht zuletzt, da die FPÖ  in der Vergangenheit aktuelle Angebote zum Thema im Bezirk völlig ignorierte und immer wieder mit einem problematischen Verhältnis zu demokratischen Prinzipien aufgefallen ist. So finden noch bis zum 27. Juli in Meidling die „Wochen der Demokratie“ statt. Im Antrag wurde diese Initiative völlig ignoriert.

Daher wurde die FPÖ aufgefordert, folgende Textstellen zu ergänzen: „als Grundlage der Demokratie (Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, Gleichheit, politische Toleranz, Menschenrechte, unabhängige Gerichte, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen) zu kommunizieren“ sowie „darüber hinaus besonderes Augenmerk auf die Sensibilisierung gegenüber den Gefahren für die Demokratie gelegt werden soll. Beispielsweise Populismus, politische Strömungen die die politische Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger oder die Menschenrechte ächten, Desinformationen, soziale Ungleichheit, Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit und die Gewaltentrennung missachten“.

Die FPÖ hat die Abänderung nicht zugelassen. Daher wurde der Antrag mehrheitlich durch SPÖ, NEOS und den Grünen abgelehnt.

Die wortreichen Begründungen, warum man diese eigentlich selbstverständlichen Ergänzungen ablehnt, haben für uns eine Zustimmung unmöglich gemacht.

Die Grünen stehen euch jederzeit unter meidling@gruene.at zur Verfügung, um eure Fragen zur Arbeit im Bezirk zu beantworten. Persönliche Termine mit unseren Bezirksrät:innen sind ebenfalls immer möglich.