Grüne Forderung setzt sich durch: mehr Sicherheit auf der Breitenfurter Straße
Das war die Juni-Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung
Bereits im März hatten wir Meidlinger Grüne eine Verbesserung der Situation für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen bei der Kreuzung Breitenfurterstraße x Stachegasse gefordert. Die beiden dortigen Schutzwege werden auf Grund der Bushaltestellen viel genutzt. Auch die aktuelle Verkehrsunfallstatistik zeigt, dass es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Allein 2022 gab es zwei Unfälle mit Personenschaden.
Nachdem unser entsprechender Antrag zunächst ausführlich in der Verkehrskommission beraten wurde, gibt es nun großartige Neuigkeiten: Bei der Juni Bezirksvertretungssitzung wurde ein neuer fraktionsübergreifender Antrag für die Errichtung einer Ampelanlage eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Nun ist die Stadt Wien am Zug!
Wir danken an dieser Stelle unseren Kolleg:innen in der Bezirksvertretung für die gute Zusammenarbeit, die uns nun in dieser wichtigen Sachen ermöglicht ein starkes gemeinsames Signal zu setzen.
Stillstand beim Thema Problemhäuser
Wir haben eine Anfrage an den Bezirksvorsteher gestellt, um herauszufinden, ob es Maßnahmen seitens Bezirk geben wird, um die untragbare Wohnsituation der Menschen am Gaudenzdorfer Gürtel 41 zu verbessern; bzw. ob er bei seinem publizierten Rundgang im Bezirk mit einigen Dienststellen der Stadt neue Problemhäuser gefunden hat. Dieser Rundgang hat sich nun eher als PR-Maßnahme statt einem Problemlösungsansatz herausgestellt. Unser Antrag auf Zwangsverwaltung des Gebäudes zum Schutz der Bewohner aus dem Dezember (!) liegt nach wie vor im Bauausschuss. Du willst unsere Bemühungen unterstützen und die Stadt Wien dazu auffordern, die vielen Problemhäuser auch in anderen Bezirken zu verwalten um nötige Sanierungsmaßnahmen erzwingen zu können, dann unterzeichne die Petition „Menschenunwürdige Wohnsituationen beenden!“
Ersatzpflanzungen in Hetzendorf und Altmannsdorf
Vor wenigen Monaten wurden die Pläne für das neue Gymnasium an den Eisteichen veröffentlicht. Im Vorfeld gab es einigen Diskussionsbedarf rund um den dortigen Stadtwald. Es konnte ein sehr guter Kompromiss erzielt werden, der den Erhalt der Waldflächen bei gleichzeitiger Errichtung des Schulneubaus ermöglicht.
Dennoch braucht das neue Gebäude Platz, weshalb im Bereich der U-Bahn und der Kleingartensiedlung einige Bäume gefällt werden müssen. Es wird eine wichtige Aufgabe des Umweltausschusses sein, die dafür vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen – die Regeln laut Baumschutzgesetz gelten selbstverständlich auch für die Bundesimmobiliengesellschaft – zu kontrollieren. Wir Meidlinger Grüne werden sehr genau verfolgen, dass die Jungbäume dann auch wirklichen im nahen Umfeld im Bezirk gepflanzt werden.
Daher ist der von der Fraktion Pro Hetzendorf zum Thema eingebrachte Antrag eigentlich obsolet; außerdem ist die Forderung, Ersatzpflanzungen zu machen, noch bevor die alten Bäume gefällt werden einfach Unsinn, denn dann stünden die sensiblen Jungbäume ja direkt auf der Baustelle und wären stark gefährdet. Wir finden es sehr bedauerlich, wenn das wichtige Thema Stadtbäume missbraucht wird, um sich selbst zu profilieren, anstatt in eine konstruktive Zusammenarbeit zu investieren, um gemeinsam wichtige Verbesserungen für den Bezirk zu erreichen. Dennoch haben wir, wie alle anderen Fraktionen auch, einer Zuweisung in den Umweltausschuss zugestimmt, damit das wichtige Thema Ersatzpflanzungen dort diskutiert wird.
Maßnahmen für mehr Sicherheit am Rad und gegen die Hitze
Darüber hinaus haben wir noch einige weitere Anträge eingebracht: für mehr Sicherheit für Radfahrer:innen in der Sagedergasse und in der Ruckergasse sowie für barrierefreie Trinkbrunnen und Mistkübel am Bruno-Pittermann-Platz. Diese wurden den zuständigen Ausschüssen und Kommissionen zugewiesen und werden dort demnächst diskutiert.
Du kannst sie hier im Wortlaut nachlesen:
Antrag Radmarkierung Ruckergasse
Antrag Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer:innen Sagedergasse
Antrag barrierefreie Mistkübel und Trinkbrunnen am Bruno-Pittermann-Platz