Bericht der Sitzung der Bezirksvertretung am 28.3.2025
Der Erhalt des Khleslplatzes, die Wohnzone beim Meidlinger Markt, Begrünung beim Vio Plaza und unsere Vorschlag für mehr Sicherheit in der Sagedergasse sorgten für eine spannende letzte Sitzung vor der Wahl!
Die vorgezogene Wahl hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Arbeit im Bezirk. Neben Änderungen in den Stärke-Verhältnissen verfallen mit Ende der Legislatur alle Anträge, die noch in den Ausschüssen und Kommissionen bearbeitet werden.
Trotz Wahlkampf-Fieber war es uns wichtig, auch diese letzte Sitzung vor der Wahl am 27.04.2025 konstruktiv für euch zu nutzen. Das waren die Themen der Sitzung.
Grüner Erfolg: Stellungnahme Khleslplatz
Obwohl wir uns bereits wochenlang im Rahmen des Bauausschusses um eine gemeinsame Stellungnahme bemüht hatten, schien bei der Bezirksvertretungssitzung eine Einigung auf einen gemeinsamen Text und breite Unterstützung in weiter Ferne. Dazu muss man wissen: Nur bei einer 2/3-Mehrheit für die Stellungnahme ist eine Prüfung der Kritikpunkte durch die zuständige Dienststelle (also der MA21) zwingend. Mit anderen Worten: Nur mit einer 2/3-Mehrheit für die Stellungnahme wird der Bezirk vom Rathaus überhaupt gehört. Doch diese Mehrheit schien nach einer chaotischen Sitzung des Bauausschusses und Kritik durch mehrere Fraktionen unerreichbar.
Das wollten wir so nicht akzeptieren. Bezirksrat und Gemeinderatskandidat Thomas Schobesberger appellierte daher mehrmals an die anderen Fraktionen und beantragte im Namen der Grünen Meidling eine Sitzungsunterbrechung, um noch einmal alle Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Schließlich hatten alle Fraktionen im Vorfeld wortreich begründet, warum ein gemeinsames Vorgehen in der Sache wichtig sei.
Und siehe da: Durch unseren Einsatz kam am Ende doch noch eine Stellungnahme zustande, die die 2/3-Mehrheit erreichte. Der Bezirk hat sich mit einer kritischen Stellungnahme gegenüber dem Magistrat und Rathaus auf die Hinterfüße gestellt!
Lediglich ÖVP, Team Strache und Pro Hetzendorf wollten sich dieser Stellungnahme nicht anschließen – wegen populistischer Showpolitik, die den Bezirk beinahe (ohne starke Stellungnahme) mit leeren Händen dastehen hätte lassen! Wir freuen uns dennoch über einen Sieg der Vernunft für die Bezirkspolitik und den Khleslplatz!
Grüner ERfolg: Wohnzone beim Meidlinger Markt
Außerdem erreichten wir einen Beschluss gegen Wohnungsraub, mitgetragen von den meisten anderen Parteien, der eine Wohnzone beim Meidlinger Markt vorsieht. Wir Grüne machen uns mit ganz konkreten Initiativen dafür stark, dass Wohnraum leistbar bleibt und auch wirklich zum Wohnen verwendet wird. Jetzt liegt der Ball bei der Stadt Wien, die die Wohnzone einrichten muss. Die sogenannte „touristische Kurzzeitvermietung“ durch die Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener verloren geht, wird dadurch eingebremst. Das wiederum hilft, die Wohnkosten zu dämpfen.
Wie Christina Buczko, unsere fürs Thema Wohnen zuständige Bezirksrätin sagte: „Eine Umwidmung auf eine Wohnzone bewirkt, dass 80% der Objekte für Wohnraum genutzt werden müssen. Jetzt sind es nur 50%.“
Damit wollen wir vor allem AirBnB und Co. Einhalt gebieten. Wohnraum soll vorrangig für Menschen zur Verfügung stehen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben!
Verbesserungen für Radfahrer:innen abgelehnt!
Unser Antrag, der die Sicherheit für Radfahrende an der Kreuzung Sagedergasse – Altmannsdorfer Straße verbessern sollte, wurde bedauerlicherweise und zu unserem Ärger abgelehnt. Wir werden uns auch in der nächsten Legislatur engagiert für mehr Sicherheit und Komfort im Radverkehr einsetzen!
Anfragen zu Vio Plaza und „Kutscherhaus“ in der Schönbrunner Straße
In unserer Anfrage an den Bezirksvorsteher wollten wir wissen, welche Verbesserungen rund um das erst kürzlich eröffnete Vio Plaza umgesetzt werden und wie hier die Bauträger zur Verantwortung gezogen werden. Leider bestätigte die Antwort unsere Befürchtungen: Zwar musste der Bauträger eine Abschlagszahlung für die gefällten Bäume leisten, dennoch wird der Bezirk die geplanten neuen Bäume bei der Verkehrsinsel Schönbrunner Straße 273 aus dem eigenen Budget zahlen müssen. Die Abschlagszahlungen für gefällte Bäume erhält nämlich die Stadt und nicht der Bezirk. Auch der neue Aufzug wird von der Stadt, d.h. von uns allen bezahlt. Es ist einfach ärgerlich, dass die Allgemeinheit keinerlei Gegenleistung bei diesem Projekt erhält.
Ein Glück, dass es mittlerweile auf Druck der Wiener Grünen die städtebaulichen Verträge gibt, mit denen Bauträger zu Gegenleistungen für erzielte Widmungsgewinne verpflichtet werden können.
Das Kutscherhaus in der Schönbrunner Straße ist bereits seit Juni 2023 ohne Dach und die Bausubstanz dadurch der Witterung ungeschützt ausgesetzt. Darüber wurde bereits mehrfach medial berichtet (Der Standard, Wienschauen). Wir haben das zum Anlass genommen, eine Anfrage an den Bezirk zu stellen, was die Stadt und der Bezirk hier bislang unternommen haben. Diese Anfrage wird allerdings schriftlich beantwortet, hoffentlich noch vor der Wahl, ansonsten werden wir sie danach erneut stellen.
Es war sehr spannend, es hat uns sehr gefreut
Mit dieser letzten, für uns als Oppositionspartei sehr erfolgreichen, Bezirksvertretungssitzung geht die Legislaturperiode 2020/25 zu Ende. In einem Bezirk, in dem die SPÖ beinahe allein regieren kann, waren diese 5 Jahre eine Herausforderung.
Doch wir gehen durch neue Mitglieder und neue Motivation gestärkt in diese Wahl! Meidling hat eine starke grüne Partei verdient, die sich um die Bedürfnisse der Einwohner:innen kümmert und die Lebensqualität im Bezirk steigert.