Aktuelle Infos zur BV-Stellungnahme zum Plandokument 8387 / Khleslplatz

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 28.3.2025 wird über eine Stellungnahme der Bezirksvertretung zum Plandokument 8387 (Widmung An den Eisteichen/Khleslplatz) abgestimmt.

Grüner Einsatz für den Khleslplatz

Wir Grüne Meidling setzen uns vehement für den Erhalt des schutzwürdigen, historischen Charakters des Khleslplatzes ein. Wir sehen es daher als wichtigstes Ziel, in der Sitzung der Bezirksvertretung am Freitag eine 2/3-Mehrheit für eine gemeinsame Stellungnahme der Meidlinger Bezirksvertretung zu erreichen. 

Warum braucht es eine Stellungnahme mit 2/3-Mehrheit?

Nur wenn eine solche Stellungnahme mit 2/3-Mehrheit aller Bezirksrät:innen angenommen wird, dann ist die zuständige Dienststelle (MA 21) verpflichtet, auf die Inhalte einzugehen und dem Bezirk zeitnahe auf seine Einwände zu antworten. Bevor diese Rückmeldung nicht an den Bezirk ergangen ist, kann die Flächenwidmung nicht im Gemeinderat eingebracht und beschlossen werden.

Diesen möglichen Zeitgewinn halten wir für ausschlaggebend

Denn nur durch diesen Zeitgewinn besteht überhaupt die Chance, dass sich die Anhörung im Petitionsausschuss vor Beschluss der Flächenwidmung ausgeht.

Inhalt der Stellungnahme

Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt des Khleslplatzes ein und haben daher eine klare, starke Stellungnahme vorgeschlagen. Wir sind aber auch auf die Kompromissbereitschaft der anderen Fraktionen, insbesondere der Bezirksvorsteher-Partei SPÖ angewiesen. Der derzeitige Entwurf der, gemeinsam mit den Neos und der SPÖ, erarbeiteten Stellungnahme sieht vor:

• Begrüßung der geplanten AHS An den Eisteichen
• Begrüßung des Erhalts und Absicherung des Stadtwalds An den Eisteichen
• Ablehnung der Einschränkung und Verkleinerung der Schutzzone
• Kritische Sicht der Nachverdichtung, Forderung nach vertiefter Prüfung nach ökologischen und städtebaulichen Gesichtspunkten
• Forderung nach Reduktion der Bauhöhe, um das historische Ensemble nicht zu beeinträchtigen
• Forderung, die Beratung des Petitionsausschusses abzuwarten
• Forderung nach Trennung der Widmungsverfahren, um den Bau der AHS nicht zu gefährden
   
   

Wir rufen alle Fraktionen in der Bezirksvertretung auf, dieser Stellungnahme zuzustimmen, um den Erhalt des Khleslplatzes sicherzustellen!