Bezirks-Vertretungs-Sitzung Dezember 2025

Rechte Hetzreden – die neue Normalität in Meidling?

Die vergangene Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung am 12.12. kann man aus zwei Perspektiven betrachten. Einerseits wurden alle unsere Anträge beschlossen beziehungsweise zur weiteren Behandlung in Ausschüsse und Kommissionen zugewiesen. Andererseits hat die FPÖ deutlicher als zuvor gezeigt, dass sie kein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und demokratischen Gepflogenheiten hat.

Unsere Resolution für Demokratie und respektvollen Umgang miteinander

Aufgrund einer hetzerischen Aussage in der letzten Sitzung haben wir eine Resolution eingebracht, dass sich die Meidlinger Bezirksvertretung zu demokratischen Werten und einem respektvollen Umgang bekennt, und diskriminierende und nationalsozialistische Sprache ablehnt. Bereits bei der Debatte des Bezirksbudgets fiel seitens der FPÖ wieder das Wort „Remigration“, ein rechtsradikaler Kampfbegriff, der auch Deportationen von Staatsbürger:innen nicht ausschließt. Richtig hitzig wurde es dann bei der Diskussion unserer Resolution. Obwohl es keinen einzigen derartigen Vorfall in der Bezirksvertretung gab, wurde – von FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf – kritisiert, dass „linke Hetze“ nicht im Resolutionstext erwähnt wurde. Auch auf Nachfrage konnte die FPÖ kein Beispiel aus Meidling nennen, stilisierte sich aber zum Opfer einer „linken Hetzkampagne“. Sogar die Inquisition und Hexenverbrennungen wurden bemüht. Ein Schauspiel zum Fremdschämen für alle Bezirksrät:innen, die konstruktiv für die Meidlinger Bevölkerung arbeiten wollen! Die Resolution wurde schließlich gegen die Stimmen von FPÖ und Pro Hetzendorf angenommen. Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass die FPÖ die Sitzungen, die ja neuerdings aufgezeichnet und veröffentlicht werden, missbraucht, um bundespolitisches Kleingeld zu waschen und rechtes Gedankengut salonfähig zu machen. Wir werden weiterhin dagegenhalten!

Unsere Anträge: Maßnahmen für Fußgänger:innen, sicheres Radfahren und Tempo-Reduktion

Nun zum erfreulicheren Teil unseres Berichts: unseren erfolgreichen Anträgen. Wir fordern zahlreiche Verbesserungen für sanfte und nachhaltige Mobilität in Meidling. Zum Beispiel sichere Übergänge auf der Schönbrunner Allee bei der Belghofergasse und der Schlöglgasse sowie weitere Schutzwege über die Hetzendorfer Straße. Zwei unserer Anträge wurden gleich in der Sitzung beschlossen, um an die zuständigen Stellen der Stadt zur Überprüfung – und hoffentlich auch Umsetzung – weitergeleitet zu werden: nächtliches Tempo 30 auf der Schönbrunner Straße und Schönbrunner Schloßstraße sowie die lang ersehnte Erhöhung der Sicherheit an der Kreuzung Breitenfurter Straße Ecke Stachegasse. Alle anderen Anträge wurden der Verkehrskommission zur Bearbeitung zugewiesen. Eine vollständige Liste aller Anträge findest Du am Ende dieses Artikels.

Auch unser Antrag, die Infrastruktur in der Flurschützstraße ganzheitlich zu betrachten, wurde in den Finanzausschuss zugewiesen. Die komplexe Lage vor Ort: Der Radweg ist desolat, der Gehsteig teils abschüssig und die Einfassungen der Baumscheiben kaputt. Jetzt im Winter kann das Schmelzwasser mit dem Streusalz direkt in die Grünflächen rinnen, was für die Bäume ein großes Problem darstellt. Eine Maßnahme beim abschüssigen Gehsteig haben wir bereits beantragt, da er eine Barriere für Rollstuhlfahrer:innen darstellt, vielleicht kann man auch „in einem Aufwasch“ den Radweg sanieren und die alte Allee vor dem Streusalz retten.

Beschluss des Bezirksbudgets 2026

Im kommenden Jahr hat Meidling mehr als eine Million Euro weniger zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Schuld daran sind die Kürzungen der Stadt Wien, die nicht nur massive Einschnitte im Sozial- und Kulturbereich mit sich bringen, sondern leider auch zu einer Schwächung der Bezirke führen. Diese Kürzungen wurden und werden von uns Grünen vehement kritisiert, da die Bezirke einerseits für die unmittelbare Gestaltung der Lebenswelt aller Bürger:innen zuständig sind, und sie andererseits bereits zuvor über zu geringe Mittel verfügten, um alle erforderlichen Aufgaben zufriedenstellend bewältigen zu können. Dazu zählen u.a. mehr Bäume und andere Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, besser ausgebaute Fuß- und Radwege – denn hier hinkt Meidling deutlich hinter anderen Bezirken hinterher – sichere Schulvorplätze und Spielplätze sowie mehr Bürger:innenbeteiligung, nicht nur bei der Detailgestaltung von Parks.

Für Meidling bedeuten die aktuellen Kürzungen konkret, dass etwa der Umbau und Begrünung der Rosasgasse voraussichtlich aufs kommende Jahr verschoben wird und weitere Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsberuhigung gar nicht erst angegangen werden. Da sich der Bezirk immerhin dazu entschlossen hat, als eine wesentliche Einsparungsmaßnahme die Renovierung des Sitzungssaals im Amtshaus vorerst zu streichen und bereits geplante Projekte zeitlich nach hinten zu verlegen anstatt sie zu streichen, stimmten wir dem vorgelegten Budgetentwurf letztendlich zu. Wir werden uns jedoch auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass mehr Grün, mehr nachhaltige Mobilität, mehr Barrierefreiheit und eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums auch in Meidling Wirklichkeit werden.

Alle grünen Anträge zur Bezirksvertretungssitzung im Dezember 2025