Die Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Meidling
Unsere Anträge FÜR KLIMAFITTE STRASSEN UND PLÄTZE
Punkto Klimaschutz darf es in Zeiten der Klimakrise nicht bei Vorsätzen bleiben. Wir Grüne Meidling stehen für klimafitte öffentliche Straßen und Plätze, für ein gutes, naturnahes Leben und Arbeiten in Meidling mit lebenswerten Grätzln sowie für eine sichere und schnelle Rad- und Fußwegeinfrastruktur im Sinne einer klimafreundlichen Mobilität. Auch in der letzten Bezirksvertretungssitzung dieses Jahres, am 16.12.2022, haben wir uns für Verbesserungen im Sinne der Meidlinger:innen eingesetzt.
Sicher am Fuss- und Radweg
Um noch mehr Menschen, und ganz besonders Kinder, dazu zu bringen ihre Alltagswege zu Fuss oder mit Rad zurückzulegen, braucht es auch entsprechend gestaltete sichere Fuss- und Radwege. Daher hat unser Mobilitätsteam auch zu dieser Sitzung wieder etliche Verbesserungsvorschläge eingebracht.
- Wir fordern Verbesserungen für die beiden Schutzwege über die Hetzendorfer Straße auf Höhe der Schönbrunner Allee. Viele Eltern können ihre Kinder auf dem Schulweg zur VS Rohrwassergasse und zur Mittelschule Hermann-Broch-Gasse nicht alleine über die Straße gehen lassen. Dieser Antrag wird in der Verkehrskommission weiter diskutiert werden. (Antrag 5,5)
- Für Radfahrende fordern wir mehr Sicherheit auf der Aufstellfläche an der Kreuzung Schönbrunner Straße /Kobingergasse. Auch dieses Anliegen wird in der Verkehrskommission behandelt werden. (Antrag 5,6)
- Eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrer:innen an der überaus verkehrsreichen Kreuzung Wilhelmstraße/Aßmayergasse ist dringend notwendig. Dieser Antrag wurde ebenfalls zugewiesen. (Antrag 5,7)
- Erreicht haben wir außerdem, dass in der nächsten Verkehrskommission unser Antrag zur Weiterführung der Radfahrverbindung Eckartsaugasse durch die S-Bahn Unterführung zur Schlöglgasse diskutiert werden wird. (Antrag 5,8)
Platz am Gehsteig
- Ganz klar, die Müllsammelinseln erfüllen eine wichtige Aufgabe. Aber müssen sie wirklich am Gehsteig stehen? An der Ecke Vivenotgasse/Bonygasse sowie in der Hufelandgasse kann dadurch die Gehsteigbreite von 2m nicht eingehalten werden. Schwierig für Kinderwägen, Rollstühle etc. Beschlossen wurde eine Auseinandersetzung mit diesem Antrag im nächsten Umweltausschuss. (Antrag 5,9)
Artenschutz beginnt hier
- Im Bezirk beginnt Arten– und Klimaschutz im Kleinen. Daher haben wir einen Antrag zur Begrünung von Baumscheiben in der Schönbrunner Straße eingebracht. Die Insekten werden sich freuen, sobald der Antrag nach der Besprechung im nächsten Umweltausschuss umgesetzt werden wird. (Antrag 5,10)
- Was bereits erfolgreich umgesetzt wurde, ist die Sanierung des Grünstreifens in der Schönbrunner Straße. Dank unseres Antrags vor ein paar Monaten wurde die Begrünung dort noch vor dem Winter vorgenommen.
Viele unserer offenen Anträge der letzten Bezirksvertretungssitzungen werden noch in den Kommissionen und Ausschüssen bearbeitet. Die Anträge aus der Dezember-Sitzung kannst du unten im Volltext als pdf lesen oder herunterladen.
Leider Nein
Leider abgelehnt wurde unser Antrag zur Errichtung eines zusätzlichen Schutzweges in der Tivoligasse/Ecke Zenogasse. Damit sollte eine gefahrlose Querung in Richtung Marillenalm ermöglichet werden. Der Antrag war zuvor in der Verkehrskommission bearbeitet worden. Unsere Forderung nach mehr Sicherheit speziell für Kinder und Jugendliche stieß bei den anderen Fraktionen leider auf taube Ohren. Schade!
Für unzulässig erklärt wurde unsere aktuelle Anfrage zum Stadtwald an den Eisteichgründen. Wir bedauern es sehr, dass der Bezirksvorsteher somit eine wichtige Möglichkeit nicht genutzt hat, die Bürger:innen über den aktuellen Stand der geplanten AHS zu informieren. Vor 1,5 Jahren hat der Petitionsausschuss empfohlen, Maßnahmen zum Erhalt des dortigen Stadtwäldchens zu setzen. Seit damals ist in der Sache nichts weitergegangen.
Bezirksbudget 2023
Unsere Haltung bei der Budgetabstimmung für 2023:
Wir Grüne Meidling befürworten sinnvolle Ausgaben wie neue Radwege, Investitionen in Parks, Schulen und Kindergärten. Daher stimmten wir dem Budgetentwurf zu, allerdings mit der dringenden Forderung, hier in Meidling, in Sachen Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren noch deutlich entschlossener zu handeln. Denn gerade auf der Bezirksebene kann man sehr viel tun, Und es gilt auch, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.
„Gerade hier im Bezirk sind entscheidende Weichenstellungen möglich: Im Verkehr, wo es darum geht, klimafreundliche Mobilität entschlossen zu fördern. Konkret heißt das: Gehwege attraktiv und sicher zu gestalten, und auch Radfahren im Bezirk möglichst angenehm und sicher zu ermöglichen. Gerade der Verkehr ist in Österreich einer der wesentlichsten Treiber für CO2-Emissionen. Und gerade im städtischen Raum ist Autofahren am wenigsten notwendig, da es hier Alternativen gibt. Des weiteren müsste in den Bereichen Begrünung und Entsiegelung aus unserer Sicht viel entschlossener gehandelt werden. Und auch beim Schutz der Menschen vor extremer Hitze und Trockenheit, die uns auch in den kommenden Sommermonaten begleiten werden“, forderte Christina Buczko, Bezirksrätin und Mitglied des Finanzausschusses.
Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Damit werden die Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgegeben. Aus unserer Sicht bräuchte es hier deutlich mehr Mut, eine klare Vision und damit auch viel mehr konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Und das sehr schnell!
Neuerliche Stellungnahme zur Flächenwidmung in Hetzendorf
Der Entwurf für eine neue Flächenwidmung im Bereich der Stachegasse/ Breitenfurterstraße hat für viel Aufregung gesorgt. Auch der Petitionsausschuss der Stadt Wien befasst sich aktuell mit der Thematik. Auch wenn das zuständige Planungsressort auf einige Forderungen (teilweise) eingegangen ist – so gab es eine Reduktion der Bauklasse – sind wir im Bezirk mit dem vorgelegten, geänderten Entwurf nicht zufrieden. Die entsprechende neuerliche Stellungnahme des Bezirks wurde einstimmig beschlossen und kann hier nachgelesen werden:
Sicherung der beiden Schutzwege über die Hetzendorfer Straße auf Höhe Schönbrunner Allee
Radfahrverbindung Eckartsaugasse – Schlöglgasse
Erhöhung der Sicherheit auf der Aufstellfläche für Radfahrende an der Kreuzung Schönbrunner Straße / Kobingergasse
Umgestaltung der Müllsammelinsel an der Ecke Vivenotgasse/Bonygasse und Hufelandgasse
Begrünung der Baumscheiben in der Schönbrunner Straße