Meidling muss sich mehr für Ersatzpflanzungen engagieren

Der Bezirk muss sich stärker für sein Recht auf Ersatzpflanzungen engagieren.

Im hitzegeplagten Wien spielt die ausgewogene Gestaltung mit Bäumen und Grünflächen gerade bei neuen Bauprojekten eine wichtige Rolle. Klar ist, es braucht leistbaren Wohnraum und passende Infrastruktur. Um die Ausgewogenheit zwischen Bäumen, Grünraum und Bauten zu sichern, gibt es das Baumschutzgesetz. Es soll verhindern, dass Bäume willkürlich gefällt werden und es soll sicherstellen, dass für gefällte Bäume entsprechender Ersatz gepflanzt wird.

Baumschutzgesetz wird ungenügend umgesetzt

Umso bedauerlicher, wenn die auf Basis dieses Gesetzes verordnete Ersatzpflanzungen ausbleiben. Ersatzpflanzungen sollen in erster Linie durch die jeweiligen Bauträger umgesetzt werden. Dort wo dies, nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Dienststellen, nicht möglich ist, werden Ausgleichszahlungen verordnet und die Umsetzung der verordneten Ersatzpflanzungen geht auf den Magistrat, d.h. auf die Stadt Wien über. 

Ersatzpflanzungen verfallen nicht

Das Baumschutzgesetz gibt sich also nicht mit einer Ersatzzahlung zufrieden, sondern nimmt ausdrücklich die Stadt in die Pflicht, mit diesen Geldern die verordneten Ersatzpflanzungen tatsächlich umzusetzen.

Ein Beispiel für eine solche Vorgehensweise ist die Modernisierung und Vergrößerung des Pensionistenheims der Caritas in der Schönbrunnerstraße in Meidling. Für den Zubau mussten 22 Bäume gefällt werden (13 aufgrund des Bauvorhabens, 9 wegen Erreichung der Altersgrenze – auch diese müssen ersetzt werden). Um das auszugleichen, wurde die Pflanzung von 98 Bäumen durch das magistratische Bezirksamt verordnet. Im Bescheid wird der Zustand der betroffenen Bäume berücksichtigt. Wird ein großer gesunder Baum gefällt, dann müssen auch mehrere neue Bäume gesetzt werden. Das erklärt die hohe Zahl. 

Durch die gleiche Behörde wurde eine Ausgleichszahlung für 89 dieser Bäume verordnet, da vor Ort nur neun Bäume von der Caritas gepflanzt werden können. 

Die Bäume sind bereits finanziert

Unserer Interpretation nach, bedeutet dies, dass die Stadt Wien in Meidling 89 Bäume als Ersatzpflanzungen umzusetzen hat, finanziert von den Ausgleichszahlungen und falls nötig, muss die Stadt auch den Rest zuschießen.

Die Ausgleichszahlung liegt nämlich seit Jahren bei €1090,-, was für einen neuen Standort, also die Errichtung einer Baumscheibe, den Kauf des Baums und dessen Pflanzung nicht ausreicht. 

Der Bezirk muss geeignete Standorte vorschlagen

Es ist die Aufgabe des betroffenen Bezirks, geeignete Standorte für Ersatzpflanzungen vorzuschlagen. 

Allerdings wurde ein entsprechender Antrag der Grünen Meidling, der die Aufforderung enthielt, Ersatzpflanzungen im Tivoliviertel zu realisieren, mehrheitlich abgelehnt. Dabei legt das Baumschutzgesetzt fest, dass die Ersatzpflanzungen möglichst im Radius von 300m rund um die gefällten Bäume gesetzt werden müssen! Nur wenn das nicht möglich ist, können die Bäume anderswo im Bezirk gepflanzt werden, allerdings soll dabei dicht verbautes Gebiet bevorzugt werden. 

Mehr Bäume für Meidling

Diese Einschätzung ist für die SPÖ Meidling neu. Bislang gab man sich damit zufrieden, dass die Bauträger Zahlungen an die Stadt Wien leisten mussten und akzeptierte, dass es damit kaum Ersatzpflanzungen bei Bauprojekten gab. Die Abschlagszahlungen wurden dem Bezirk aber nicht zur Verfügung gestellt und verschwinden irgendwo im Budget der Stadt Wien. 

Wenn man weiß, wie schwierig es für den Bezirk ist, Budgetmittel für die Pflanzung neuer Bäume aufzustellen, ist das keine Kleinigkeit. Ein verstärktes Engagement bei der Realisierung dieser verordneten Ersatzpflanzungen könnte die Pflanzung zahlreicher neuer Bäume ermöglichen, ohne das Bezirksbudget zu belasten.

Wir werden diesem Thema jedenfalls weiter nachgehen und haben für die nächste Bezirksvertretungssitzung entsprechende Anfragen geplant.

Unter anderem wollen wir wissen, wie viele Ersatzpflanzungen in den letzten fünf Jahren im Rahmen von privaten Baumfällungen verfügt wurden und wie viele davon bislang im Bezirk gepflanzt wurden. Wir halten euch im Newsletter, auf Social Media und natürlich hier am Laufenden.