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am 21. September

Bericht der Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung vom Freitag 18.09.2020

Grüner Klub Meidling - Unsere Anträge zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Wien Wahl

Grundstück „An den Eisteichen“

Das Bildungsministerium plant, auf dem Grundstück „An den Eisteichen“ in Altmannsdorf eine AHS zu errichten. Da sich auf dieser Fläche auch ein dichter Stadtwald befindet, der für das Mikroklima von großer Bedeutung ist, ist dieses Vorhaben umstritten. ​Derzeit besteht für das gesamte Areal eine Bausperre. Eine gültige Widmung gibt es nicht. Uns ist es ein wichtiges Anliegen den Stadtwald langfristig vor einer Verbauung zu schützen.

Dies kann nur über die unter Naturschutzstellung des Areals erreicht werden. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, um prüfen zu lassen, ob das gesamte Areal oder auch Teile davon unter Naturschutz gestellt werden kann. Er wurde mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ mehrheitlich angenommen.

Gleichzeitig haben wir uns einem fraktionsübergreifenden Antrag angeschlossen, der zum Ziel hat, zumindest den Stadtwald selbst im Rahmen einer Flächenwidmung abzusichern. Es gibt zwar
bereits Zusagen von Seiten der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), den Stadtwald bei einem Schulbau nicht anzutasten, und lediglich auf einem Drittel der Fläche zu  bauen. Die Grünflächen sollen dabei soweit wie möglich integriert werden. Trotzdem ist es wichtig, dass der Bezirk hier alles tut, um den Erhalt des Biotops Stadtwald sicherzustellen. Denn sollte der Bau einer AHS an dieser Stelle abgesagt werden, wird es dort vielleicht in Zukunft andere Bauprojekte geben. Für diesen Fall müssen wir vorsorgen. 

Nach wie vor ist es unser Bestreben, dass für den Bau der notwendigen AHS alternative Standorte im Süden Meidlings oder auch in Liesing geprüft werden.  Über die – von uns beantragte – Prüfung auf unter Naturschutzstellung des Gebietes besteht jetzt die Chance, dass nach Alternativen gesucht werden muss (sollten die Fachdienststellen die unter Naturschutzstellung für angemessen befinden). Die Diskussion und Fakten rund um das Gebiet „An den Eisteichen“ haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.

Radwege und Tempo 30

In mehreren Anträgen beantragten wir den Lückenschluss der Radroute Malfattigasse, Radabstellbügel und die Ausweitung der Tempo 30-Zone auf der Hetzendorfer Straße.

Klimaneutralität bis 2035

2019 erklärte der Bezirk den Kampf gegen die Klimakrise zur höchsten Priorität und trat dem Klimabündnis bei. Um dem Bezirk im Kampf gegen die Klimakrise ein konkretes, politisches Ziel zu setzen, brachten wir eine Resolution ein, in der sich der Bezirk für Klimaneutralität bis 2035 ausspricht. Er wurde mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Der Bezirk Meidling erklärt sich zum „Sicheren Hafen“

Die Grünen Meidling brachten eine Resolution ein, mit der sich der der Bezirk mit der Kampagne „Sicherer Hafen“ der Initiative Seebrücke solidarisch erklärt. Diese Initiative fordert sichere Fluchtwege für Geflohene und ruft Gemeinden und Städte auf, sich zu „Sicheren Häfen“ zu erklären. Damit erklären sich die Städte bereit, Geflohene aufzunehmen und zu unterstützen.

Auch diese Resolution wurde nach einer emotionalen Debatte mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und Neos angenommen.