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am 17. Juni

Bericht über die Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung Meid­ling am 14.06.2019

Tanja Grossauer-Ristl, Elena Osenstetter, Thomas Schobesberger - Die Klimakrise und was wir dagegen unternehmen können dominierte auch die Junisitzung des Bezirksparlament.

Schon mitten im Hitzesommer fand am 14.6.2019 die Sitzung der Bezirksvertretung statt. Wir legten unsere Schwerpunkte diesmal auf die Klimakrise, vor allem darauf, was wir auf Bezirksebene dagegen tun können: Kontrolle ausstehender Nachpflanzungen, engagierte Pflege bestehender Grünflächen, Stärkung des Fahrradverkehrs, Einbremsen des Autoverkehrs in der Stadt. Hier ein kurzer Bericht zur Sitzung.

die klimakrise und was wir dagegen tun können

Unter dem Eindruck der großen Proteste der AktivistInnen von Fridays for Future brachten wir eine Resolution ein, durch die der Bezirk sich zum engagierten Kampf gegen die Klimakrise bekennt. Während sich die Mehrheit der Bezirksvertretung unserer Resolution anschloss, verweigerten FPÖ und Pro Hetzendorf die Zustimmung. Erstaunlicherweise leugnete die neuerdings selbsternannte Klimaschutzpartei FPÖ in einer Wortmeldung die Verantwortung des Menschen an der Problematik. Wie gut, dass die anderen Fraktionen unserer Argumentation folgen konnten und sich mit uns dafür aussprachen, auf allen Ebenen künftig noch mehr gegen die Klimakrise zu unternehmen.

bäume und baumscheiben: für mehr grün in der stadt

Um CO2 zu binden und Meidlings Straßen zu kühlen, lieferten wir eine Liste von über 40 Stellen im Bezirk, an denen Bäume vorgesehen aber nicht gepflanzt sind. Seit Monaten arbeiten wir daran, Stellen im Bezirk zu identifizieren, an denen neue Bäume im Bezirk gepflanzt werden können. Dabei wurden bislang nicht einmal alle Bäume nachgepflanzt, die bereits von den Dienststellen als verpflichtende Nachpflanzung verordnet wurden.

Außerdem fiel uns auf, dass in vielen Grünflächen in den letzten Monaten heller Splittmulch (weiß-grauer Schotter/Kies) gestreut wurde. Gleichzeitig verschwanden die bislang gesetzten Pflanzen. Etliche Bürger_Innen wendeten sich deshalb besorgt an uns. 

In beiden Fällen haben wir entsprechende Anträge gestellt, die in der Sitzung dem Umweltausschuss zugeteilt wurden. Wir sind gespannt, was uns die betreffenden Dienststellen dazu berichten werden.

weiter geht's und weiter fährt's: Gehsteig, Räder, radwege, zebrastreifen, tempo 30

Damit Feinstaub, Lärm und Emissionen zurückgehen und mehr Sicherheit auf Meidlings Straßen Platz greift, fordern wir endlich eine Ausweitung von Tempo 30 im Bereich Längenfeldgasse – Steinbauergasse – Niederhofstraße - Meidlinger Hauptstraße. Das ist ein überfälliger Schritt für mehr Lebensqualität im Grätzl.

Um Fahrradfahren in Meidling noch attraktiver zu machen und damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten, haben wir auch diesmal wieder etliche Anträge zum Thema eingebracht. Dazu zählen ein Antrag auf Errichtung einer Fahrradstraße in der Dunklergasse/ Kobingergasse. Außerdem fordern wir alle Postfilialen des Bezirks mit Fahrradabstellplätzen auszustatten. 

Erfreulich: Unsere Anträge auf zusätzliche Radabstellanlagen in der Schönbrunner Straße (zwischen Grünbergstraße und Ruckergasse) wurden in der Verkehrskommission besprochen und wir haben die Zusage erhalten, dass beide geforderten Abstellplätze kommen. 

Schon seit längerem kritisieren wir die parkenden Autos auf dem Gehsteig der Schwenkgasse. Damit der Gehsteig in der Schwenkgasse eben fürs Gehen und nicht Herumstehen von Autos dient, beantragten wir die Parkplatzmarkierung entsprechend zu ändern.

Um die Sicherheit von Kindern am Schulweg zu erhöhen, haben wir die Errichtung eines Zebrastreifens bei der Schule am Schöpfwerk beantragt. Wir werden alle Schulwege in Meidling analysieren um Gefahrenstellen entschärfen zu können​. Wenn Sie von einer solchen Stelle wissen, bitte schreiben Sie uns an meidling@gruene.at​.

Treffpunkt "Die Linse" offiziell machen

Der Park zwischen Längenfeldgasse, Dunklergasse und Gürtel wird im Volksmund schon länger „Die Linse“ genannt. Wir haben beantragt, diesen inoffiziellen Namen offiziell zu machen. Die Kulturkommission wird sich in den nächsten Wochen eingehend damit befassen.

stellungnahme des bezirks zum projekt "haus schönbrunn"

Der letzte Punkt der Tagesordnung betraf die Stellungnahme des Bezirks zur Abänderung des Flächenwidmungsplans für das Gebiet zwischen Bischoffgasse, Frauenheimgasse und Schönbrunnerstraße. Konkret ging es um die Erweiterungspläne des Caritasheims in der Frauenheimgasse.

Noch nie ist es uns als Fraktion die Meinungsbildung so schwer gefallen, wie bei diesem Projekt. Der derzeitige Standort des Caritasheims ist für eine Pflegeeinrichtung ideal. Das hängt mit dem bestehenden Park zusammen, aber auch mit einer sehr guten Infrastruktur, die alle Belange eines Pflegeheims abdeckt. Eine vergleichbare, alternative Fläche steht im Bezirk derzeit nicht zur Verfügung. Um das Heim am jetzigen Ort erhalten zu können, braucht es aber dringend eine Erweiterung. Nur so lassen sich die zeitgemäßen Anforderungen an ein Pflegeheim erfüllen. 

Nur aus diesem sozialen Grund sind wir bereit, einer entsprechenden Umwidmung eines Teils des Parkschutzgebiets zuzustimmen.

Wir haben uns seit dem Herbst 2017, als wir von den Plänen erfahren haben, ausführlich mit dem Haus Schönbrunn befasst. Gegenüber der zuständigen Vizebürgermeisterin und der Caritas haben wir uns erfolgreich für eine Verkleinerung des Projekts, sensiblem Umgang mit dem Baumbestand und eine Fassadenbegrünung eingesetzt. Wichtig war uns auch eine sinnvolle Nutzung der Erdgeschoßzone. In einer von uns initiierten Resolution haben sich zudem sowohl die Grünen, wie die Neos, die SPÖ und die FPÖ für den Erhalt der Seniorenresidenz, bei gleichzeitigem Erhalt des Grünraums und einer Aufwertung der Gartenanlage, zB durch Fassadenbegrünung und Ersatzpflanzungen  sowie für den Erhalt der öffentlichen Zugänglichkeit der privaten Gartenanlage ausgesprochen.

Der Intention dieser Resolution wurde in der Abänderung des Flächenwidmungsplans und Bebauungsplanes weitgehend entsprochen. Daher haben wir der positiven Stellungnahme des Bezirks zugestimmt.

Wir werden weiterhin die Umsetzung des Projekts beobachten und uns insbesondere bei den verpflichtenden Nachpflanzungen für sinnvolle Standorte möglichst am Standort oder zumindest in der unmittelbaren Nähe einsetzen. Der Park bleibt jedenfalls zu 80 Prozent erhalten und wird auch weiterhin öffentlich zugänglich sein. 

Stellungnahme des Bezirks im Wortlaut

Die detaillierte Tagesordnung der Sitzungen inkl. aller Anfragen und Anträge steht ebenfalls als ​Download auf unserer Homepage​​​ bereit.​