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am 20. Dezember 2017

Bericht über die Meid­linger Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung vom 15.12.2017

Tanja Grossauer-Ristl - Am Freitag fand die Sitzung der Bezirksvertretung Meidling statt. Wir haben sie wieder mit mehreren Anfragen und Anträgen mitgestaltet.

Über die Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung Meidling trifft sich vier Mal jährlich. 58 BezirksrätInnen von insgesamt sechs Fraktionen stimmen ab, stellen Anträge und Anfragen. Sämtliche Anfragen und Anträge stehen als Download auf unserer Homepage​ bereit.

In der Sitzung haben wir das Jahresbudget 2018 für den Bezirk in der Höhe von EUR 18,3 Millionen mitbeschlossen. Dies wird in Meidling insbesondere für Schulen, Parks und  Kinderspielplätze, elektro- und lichttechnische Verkehrsregelung, Kinder- und Jugendarbeit, Straßenreinigung und PensionistInnenklubs ausgegeben. Kleinere Ausgabenpositionen umfassen Kultur, Bodenmarkierungen im Verkehr und vieles mehr.

Anträge zum thema baumpflege und radfahren gegen die einbahn

Ausserdem haben die Grünen Meidling einen Anträge zur Verbesserung der Pflege von Bäumen und zur Pflanzung weiterer Jungbäume im Bezirk gestellt. Unserer Beobachtung nach sind viele Nachpflanzungen wenig erfolgreich: Die Jungbäume trocknen aus und müssen dann im nächsten Jahr wieder ersetzt werden. Daher soll geklärt werden, ob eine Verbesserung der Maßnahmen die Erfolgsaussichten erhöhen kann.

Außerdem haben wir in dieser Sitzung eine Anfrage zum Thema Lastenräder auf der Meidlinger Hauptstraße gestellt. Diese wird, wie alle anderen Anfragen, schriftlich beantwortet werden.

Aufgrund der Rodungen bzgl. der Lärmschutzwände in Hetzendorf sind dem Bezirk über 300 Bäume verloren gegangen. Wir fordern daher, diese Bäume an geeigneter Stelle nachzupflanzen.

In einem weiteren Antrag fordern wir in einem Teilstück der Tivoligasse, Radfahren gegen die Einbahn zu erlauben, damit eine durchgängige Befahrung in Richtung Reschgasse, Meidlinger Markt möglich wird. Sämtliche Anträge wurden dem Umweltausschuss bzw. der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen.

Ein Antrag zum Thema Schulsozialarbeit wurde aus formalen Gründen nicht zugelassen. Wir werden ihn entsprechend überarbeiten und bei der nächsten Sitzung neu einbringen. Zusätzlich wurden mehrere unserer Anträge aus den letzten Sitzungen nach der erfolgten Beratung in den Ausschüssen und Kommissionen zum Abschluss gebracht.

ein zeichen gegen antisemitismus und Hass


Begleitet von einer ausführlichen Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen wurde dann unser Antrag zur Arndtstraße aus der Bezirksvertretungssitzung vom März 2017 abgestimmt. Wir fordern darin eine zusätzliche Würdigung in der Arndtstraße für Ilse Arndt. Damit wollen wir ein Zeichen gegen Antisemitismus und Hass setzen. Denn die Benennung nach dem Deutschnationalen Ernst Moritz Arndt ist höchst problematisch. Wir haben hier von vornherein den Dialog mit allen Fraktionen gesucht und daher die Zuweisung in die Kulturkommission gefordert. Der Historiker Peter Autengruber hat als Gast der Kulturkommission seine fachliche Einschätzung dazu dargelegt. Auch aus seiner Sicht wäre eine Gegenüberstellung beider NamensträgerInnen eine sinnvolle Maßnahme um auf die historischen Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Der Antrag wurde nun mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen Meidling, SPÖ Meidling und Neos Meidling angenommen. Alle Details zum Thema findest du hier​​. 

Kontroversen gab es auch zu mehreren Anträgen, die den Verkehr in Hetzendorf zum Thema hatten. Die zuständigen Dienststellen haben in den Sitzungen der Verkehrskommission über die künftigen Maßnahmen der Stadt informiert. Neben der Ausweitung des Busliniennetzes wird auch der Ausbau der S-Bahn eine Verbesserung bringen. Längerfristig ist die Entlastung der Straßen vom Autoverkehr das Ziel. Die Anträge, die alle in erster Linie die Interessen des motorisierten Individualverkehrs im Blick hatten, wurden daher mit unserer Unterstützung abgelehnt.

Insgesamt wurden in dieser Sitzung 8 Anfragen und 22 Anträge neu eingebracht. Zusätzlich wurden von den BezirksrätInnen 12 Alt-Anträge aus den letzten Sitzungen behandelt. Sämtliche Anfragen und Anträge gibt es hier​​ zum Nachlesen.