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am 2. April

Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung vom 31.03.2017

Tanja Grossauer-Ristl - Aktuelles aus der bezirkspolitischen Arbeit für den Bezirk

Die Sitzung beginnt mit Stellungnahmen der Magistratsdienststellen bzw. den zuständigen Stadträt_Innenbüros:

Trotz mehrheitlichen Beschlusses der Bezirksvertretung kann die Einfahrt der Franz-Emerich-Gasse aus rechtlichen Gründen noch nicht aufgelassen werden. Alle Fraktionen wurden über das Benennungskonzept für die neuen Verkehrsflächen im Stadtentwicklungsprojekt „Wildgarten“ informiert. Sieben neuen Flächen sind zu benennen. Außerdem wurde darüber informiert, dass die 30er Zone beim Euro Plaza, wie bei der letzten Sitzung beschlossen, seit Februar umgesetzt ist.

Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen

Der Finanzausschuss berichtet erste Ergebnisse über einen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung der Schöpfwerkpromenade. Die Anträge auf Versperrung des Fußballkäfigs in „An den Eisteichen“ in den Nachtstunden und auf Nachbesserungen in Bereichen der Meidlinger Hauptstraße werden umgesetzt.

Im Umweltausschuss wurden zwei Anträge zum Thema E Mobilität in Meidling behandelt. Die Mitglieder wurden darüber informiert, dass die Stadt Wien Projekte zum Thema bereits umsetzt. Daher werden die Anträge zurückgezogen.

Zwei Anträge, Realisierung eines Kräuterlehrpfades in der Vivenotgasse sowie einer Gleisbegrünung in der Wilhelmstraße, wurden nach der Beratung im Umweltausschuss als nicht umsetzbar eingestuft. Daher werden die Anträge zurückgezogen.

Die Grünen Meidling haben in einem Antrag eine Lärmmessung im Bereich der neu errichten Lärmschutzwände in Hetzendorf gefordert. Sowohl die ÖBB als auch die für Lärmmessungen zuständige MA 22 haben hierzu dem Ausschuss berichtet. Allerdings war zum Zeitpunkt der Besprechung der Bau noch nicht abgeschlossen. Daher konnte eine Messung noch nicht durchgeführt werden. Der Antrag wird daher weiterbehandelt.

In der Verkehrskommission wurden eine Vielzahl von Anträgen zu den Themen Verkehrssicherheit behandelt.

Von den Grünen Meidling wurde dazu ein Antrag zur Verbesserung an der Straßenbahnstation Bhf Meidling eingebracht, sowie zur Kreuzung Meidlinger Hauptstraße/Schönbrunner Straße. Während die Situation an der Straßenbahnstation noch weiter analysiert wird, haben wir den Antrag zur Kreuzung bei der Schönbrunner Straße zurückziehen können da hier zugesichert wurde, zumindest die Ampelschaltung den Bedürfnissen der Fußgeher_Innen und Radfahrer_Innen anzupassen.

Die Kulturkommission thematisierte einen Antrag auf Benennung aller noch unbekannten Meidlinger Parkanlagen. Hierzu fehlt noch die Information durch die entsprechenden Magistratsdienststellen. Die geforderte Wiener Wand wurde bei der Jugendsportanlage im Haydnpark bereits umgesetzt; der Antrag, Hydranten als Kunstfläche für Kinder zu nutzen, kann nicht umgesetzt werden. Der Antrag wird daher zurückgezogen.

Der Antrag auf Benennung einer Verkehrsfläche in Meidling nach Anton Benya wurde entsprechend der Empfehlung der Kulturkommission, gegen die Stimmen der Grünen Meidling sowie der Neos, angenommen. Unsere Fraktion lehnt eine weitere Benennung nach Anton Benya ab, da er im öffentlichen Raum bereits doppelt gewürdigt wurde. Einerseits ist der Park der Arbeiterkammer im 4. Bezirk nach im benannt und andererseits gibt es das Anton Benya Haus im 12. Bezirk, ein Tagesheim für Senior_Innen prominent gelegen gegenüber dem Meidlinger Markt.

Zitat aus den Richtlinien der MA 7, denen ein gemeinsamer Beschluss ALLER Fraktionen im Wiener Gemeinderat zugrunde liegt, „Aus Gründen der Ausgewogenheit soll eine Person nur mit einer Benennung gewürdigt werden (d.h. entweder eine Verkehrsfläche oder ein Park oder ein anderes Objekt)“.

Hinzu kommt, dass von insgesamt 4.269 in Wien nach Personen benannten Straßen, bislang lediglich 356 nach Frauen benannt wurden. Auch angesichts dieser Zahlen lehnen wir die dreifache Würdigung einer einzelnen Person ab. Wir sind gespannt, zu welcher Entscheidung der Verkehrsflächenausschuss im Wiener Gemeinderat kommen wird.

Die Sozialkommission berichtet über einen Antrag bzgl. Einrichtung eines öffentlichen Kühlschranks im Amtshaus. Aufgrund der Rückmeldungen durch die zuständigen Dienststellen wird der Antrag zurückgezogen. Nach Beratung durch die Sozialkommission wird ein Antrag bzgl. eines Jugendsportzentrums im ehemaligen Kinderfreibad zur Ablehnung empfohlen. Gegen die Stimmen der ÖVP wird der Antrag abgelehnt.

Die neuen Anträge der Fraktionen

Zwei Anträge zur Präsentation der Bezirkspolitischen Arbeit wurden von der Bezirksvertretung einstimmig angenommen. Die Präsentation der Bezirksvertretungssitzungen auf wien.gv.at soll verbessert werden und die Sitzungen, ähnlich wie im 9. Bezirk, live im Netz gezeigt werden.

Die Kulturkommission wird sich mit einem weiteren Antrag zu Park- und Straßenbenennungen befassen.

Die Verkehrskommission werden in den nächsten Monaten Anträge zur Busspur auf der Breitenfurterstraße, die Forderung nach einem Verkehrskonzept für Hetzendorf, verparkte Garageneinfahrten in der Schönbrunner Allee und eine Radfahrzählung auf dem Mehrzweckstreifen der Arndtstraße beschäftigen.

Der Antrag der Grünen Meidling bezüglich einer Verbesserung des Zebrastreifens Ruckergasse/Rollingergasse konnte noch während der Sitzung zurückgezogen werden. Die Bezirksvorsteherin sagte nämlich die sofortige Weiterleitung an die zuständigen Dienststellen zu. Damit besteht Aussicht auf eine rasche Behebung des Problems.

Die Sozialkommission wird über einen Antrag zur Einbindung der Meidlinger Privatschulen in den Kinder- und Jugendbeirat zu beraten haben.