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am 7. August

Bericht über die Meid­linger Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 23. Juni 2017

Tanja Grossauer-Ristl - In einer sehr dichten und zeitlich ausgedehnten Sitzung wurden etliche Anträge der letzten BV Sitzungen erledigt, aber auch viele neue Anliegen eingebracht.

Von besonderem Interesse war bei dieser Sitzung der gemeinsame Antrag der Grünen Meidling und der SPÖ Meidling für die Ausweitung des Parkpickerl auf den gesamten Bezirk. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Rund um die Verkehrssituation in Hetzendorf wurden mehrere Anträge eingebracht, die alle der Verkehrskommission zugewiesen wurden.  Mit weiteren Anträgen, welche die Ausbesserungen diverser Straßen und Wege zum Ziel haben, wurde ebenso verfahren. Die Anträge zur Verbindungsbahn und der Belghoferstraße werden ebenso mit den Magistratsdienststellen diskutiert werden wie der Vorschlag, die Anzahl der City Bike Stationen im Bezirk zu erweitern.

Die Idee eines Lernzentrums wird in der Sozialkommission besprochen werden.

Dem Vorschlag auf Dachnutzung und Begrünung am Meidlinger Markt wurde von Grünen, SPÖ, Neos und ÖVP zugestimmt. Er wird damit direkt an die zuständige Dienststelle weitergeleitet.

Der Antrag der Grünen Meidling auf Würdigung von Ilse Arndt wurde, wie im Antrag vorgeschlagen, an die Kulturkommission zugewiesen. Weitere Details zu diesem Antrag findest du hier https://meidling.gruene.at/themen/bildung-kultur/neue-namenspatin-fuer-die-arndtstrasse

Einem Antrag auf Entfernung der Zäune auf dem Areal der Hundewiese stimmten alle Fraktionen zu. Auch dieser Antrag wird nun an die zuständige Magistrats-Dienststelle weitergeleitet.

Der Resolutionsantrag zum Flächenwidmungsverfahren wurde mit den Stimmen von den Grünen, der SPÖ, der ÖVP und der Neos abgelehnt. 

Alle neu eingebrachten Anträge kannst Du hier im Original nachlesen 
https://meidling.gruene.at/info/bezirksvertretungssitzung

Aus den Ausschüssen und Kommissionen wurde über die Anträge der letzten Sitzungen wie folgt berichtet:
Zwei Anträge haben die Darstellung der Meidlinger Bezirksvertretungssitzung in der breiten Öffentlichkeit zum Thema. Neben Verbreitung in den Elektronischen Medien wird ein Livestream der Sitzungen gefordert. Im 9. und 15. Bezirk läuft dazu ein Pilotprojekt bis Ende 2017. Mit Hilfe der dann vorliegenden Erfahrungen, wird die Bezirksvertretung  Meidling dann entscheiden, ob es sinnvoll ist, die dafür notwendigen 900 Euro pro Sitzung zu investieren.

Etliche Anträge zu Verkehrsthemen werden derzeit noch geprüft. Da diverse Forderungen wie z.B. nach Fahrradständern beim Ärzt_Innenzentrum Eckartsaugasse, sowie nach verbesserter Beschilderung in der Hoffingergasse und nach technischen Verbesserungen in der Malfattigasse von den Magistratsdienststellen bejaht wurden, haben die jeweiligen Fraktionen ihre Anträge zurückgezogen. Diese Projekte werden im Laufe der Legislatur umgesetzt.

 

Andere Anträge wurden von den zuständigen Magistratsdienststellen als nicht umsetzbar bewertet, und daher wurde den jeweiligen Fraktionen nahegelegt diese zurückzuziehen. So wurde dem Klub der ÖVP Bezirksräte nahegelegt, auf ihren Antrag zur Neuregelung der 30er Zone in der Ruckergasse zu verzichten.

 

Die Grünen Meidling halten es für wichtig daran zu erinnern, dass die Ruckergasse die täglichen Wege von vielen Kindern und Jugendlichen im Bezirk kreuzt. Einerseits auf ihrem Weg zur Schule, aber auch auf dem Weg zu zentralen Freizeiteinrichtungen des Bezirks müssen sie die stark befahrene Straße queren. Viele andere Bezirksbewohner_Innen queren ebenfalls regelmäßig die Ruckergasse, um ihre täglichen Besorgungen zu machen. Auch im Sinne des Lärmschutzes in einem dicht besiedelten Stadtgebiet ist die zumindest abschnittweise Begrenzung auf 30h/ km sinnvoll und wichtig.

 

Aus der Kulturkommission war zu erfahren, dass der gestellte Antrag zur Benennung von Park und Straßenflächen im Bezirk in Evidenz ist und weiter diskutiert wird.