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am 19. Dezember 2016

Bericht zur Sitzung der Be­zirks­ver­tre­tung vom 16.12.2016

Tanja Grossauer-Ristl - Beschluß des Bezirksbudgets 2017. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für die Umwidmung der „Hundewiese“ in Grünland. Die Remise Badner Bahn soll erhalten bleiben.

Folgende Informationen wurden zu Beginn der Sitzung durch die Bezirksvorsteherin verlesen:

Aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger kamen zwei Antworten zu Anträgen die die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen betreffen. Sowohl für die beantragte Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Ausschüsse und Kommissionen als auch der Tagesordnungen der Bezirksvertretungssitzungen fehlt die rechtliche Grundlage. Daher kann der Antrag nicht umgesetzt werden.

Weiteres teilte die Bezirksvorsteherin mit, dass die Plandokumente 8099 (Altmannsdorferstraße/ Bereich Big Point) und 8187 (Ausbau Betriebsgelände Boehringer Ingelheim) vom Gemeinderat beschlossen wurden und damit ab sofort in Kraft sind.

Das Meidlinger Bezirksbudget für 2017

Meidling arbeitet bereits seit 10 Jahren mit dem Genderbudgeting. Das bedeutet die finanziellen Aufwendungen des Bezirks werden danach aufgeschlüsselt wie sie Männern und Frauen zu gute kommen. Während die Grünen Meidling klar hinter der Entscheidung des Bezirks stehen, dieses Planungsinstrument zu verwenden, gibt es jedes Jahr fragwürdige Wortmeldungen von FPÖ und Pro Hetzendorf.

Das Bezirksbudget 2017 wurde gegen die Stimmen von FPÖ und Pro Hetzendorf angenommen.

Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen

Der Umweltausschuss hat sich schwerpunktmäßig in den letzten drei Monaten mit der Verbesserung und Neugestaltung der Parkanlagen und öffentlichen Plätze beschäftigt.

Die Verkehrskommission hatte sich mit Verbesserungsvorschlägen für die Grünbergstraße zu befassen. Die Vorschläge der ÖVP - u.a. eine Fußgänger_Innenunterführung - wurden von der zuständigen Magistratsdienststelle als nicht realisierbar bewertet. Der Antrag wurde daher von der Bezirksvertretung abgewiesen. Unterführungen sind sehr teuer und sind speziell für beeinträchtigte Menschen ein zusätzliches Hindernis. Aus diesem Grund werden bereits seit langem keine Fußgeherunterführungen mehr umgesetzt. Im Gegenteil, bestehende Anlagen werden aufgelassen. Daher hat auch die Grüne Fraktion diesen Antrag abgelehnt.​


Die Kulturkommission befasst sich derzeit mit der Benennung der neuen Verkehrsflächen im Stadtentwicklungsgebiet Wildgarten. Während die SPÖ Fraktion einen Antrag auf Würdigung von Anton Benya gestellt hat, ist es uns wichtig hier auch verdiente Frauen zu berücksichtigen. Da die Umsetzung dieser Forderungen frühestens 2020 geschehen wird, hat die Kulturkommission ausreichend Zeit sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten.

Die Sozialkommission hat sich ausführlich unserem Antrag betreffend Förderung von Deutschkursen gewidmet. Maria Lackner, unser Mitglied in der Sozialkommission, informierte die privaten Meidlinger Weiterbildungsinstitute über die Fördervoraussetzungen der Stadt. Außerdem konnte die Sozialkommission in Erfahrung bringen, dass die Pensionistenklubs des Bezirks vereinzelt ihre Räume für Sprachkurse zur Verfügung stellen können. Während es noch unklar ist ob es auch in Meidling einen Fair-Teiler im Amtshaus geben wird, gibt seit kurzem im Gasthaus Zsam Zsam einen Kühlschrank für Lebensmittel die nicht mehr gebraucht werden. Alle Infos dazu findest du hier.

Die neuen Anträge der Fraktionen

Mehrere Anträge befassen sich mit dem Verkehr. Interessanterweise greift die ÖVP einen Vorschlag der FPÖ auf. Die 30er Zone vor der Schule in der Ruckergasse möge ausdrücklich nur während der Schulzeiten vorgeschrieben sein. Wir sind gespannt auf die Stellungnahme der Magistratsdienststellen und werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Anrainer_Innen und Fußgeher_Innen gewahrt bleiben und die 30er Zone ganzjährig erhalten bleibt.

Sehr optimistisch sind wir im Hinblick auf die Umsetzung von Gehsteigvorziehungen in der Flurschützstraße sowie einer 30er Zone im Bereich des Europlaza. Allerdings wurden diese Anträge zunächst nur in die Verkehrskommission zugewiesen und sind damit noch nicht beschlossen.

Unsere Anträge zur Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle „Bahnhof Meidling“, Neupositionierung einer Hinweistafel in der Hoffingergasse, Radfahren gegen die Einbahn, sowie zur Überprüfung der neuen Lärmschutzwände in Hetzendorf, wurden der Verkehrskommission bzw. dem Umweltausschuss zugewiesen.

Grüner Erfolg für den Erhalt der Remise Badner Bahn

Um die Remise Badner Bahn als sozialen Treffpunkt für das Stadtentwicklungsgebiet Wolfganggasse/ Eichenstraße zu erhalten haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht der gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde. Details dazu findest du hier.

Auch den gemeinsamen Antrag für die Umwidmung der Hundewiese in Grünland betrachten wir als grünen Erfolg. Wir haben uns von Anfang an dafür stark gemacht die Hundewiese als Grünfläche zu erhalten.

Den Abschluß bildeten Budgetüberschreitungen für das laufende Jahr und Ergänzungen für das Budgetjahr 2017. Die Kosten für die zwei Schulsanierungen sind höher als geplant und sowohl der Budgetposten für die Instandhaltung der Straßen im Bezirk, sowie für die laufenden Instandhaltung der Schulen im Bezirk erhöht sich. Alle Geschäftsstücke wurden einstimmig angenommen.