Sitzung der Bezirksvertretung im März 2026
Die März-Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung brachte für uns einige Erfolge, zeigte aber auch wieder einmal deutlich den Widerstand der anderen Parteien, sanfter Mobilität im Bezirk den Vorrang zu geben.
Barrierefreie Gehsteige Ober- und Untermeidling: Ja, aber …
Im September hatten wir Verbesserungen bei einigen Gehsteigen gefordert. Wir wurden aufgefordert den Antrag zurückzuziehen, da die Beseitigung der Problemstellen seitens MA28 versprochen wurde. Allerdings mit einer Ausnahme: Ein problematischer Gehsteigabschnitt auf der Flurschützstraße. Diese Verbesserung ist aus budgetären Gründen derzeit nicht möglich, daher ist der Antrag inhaltlich noch nicht vollständig abgearbeitet. Gegen unsere Stimmen wurde aber abgelehnt, ihn bis zur Erledigung in der Verkehrskommission zu belassen. Wir werden beobachten, ob alles erledigt wird, und das Thema jedenfalls weiter verfolgen.
Nächtliches Tempo 30 in der Altmannsdorfer Straße und in der Grünbergstraße: Ja, wenn die Stadt will …
Einen wichtigen ersten Schritt konnten wir für unseren Antrag betreffend Nacht-Tempo 30 auf der Altmannsdorfer Straße und der Grünbergstraße erreichen. Dieser wurde in der BV-Sitzung beschlossen. Nun sind die Stadt und ihre zuständigen Dienststellen am Zug. Zu unserem letzten Antrag zu Tempo 30 nachts auf der Schönbrunner und Schönbrunner Schlossstraße bekamen wir wegen des dort geführten Nachtbusses eine negative Antwort. In der Altmannsdorfer Straße und der Grünbergstraße fährt aber keiner. Also sollte einer Verringerung der Geschwindigkeit dort eigentlich nichts im Wege stehen.
Grätzlladezonen für Meidling: Ja, jetzt wollen die anderen Parteien auch …
Nachdem unsere Fraktion bereits 2025 für die Reschgasse eine Grätzlladezone gefordert hat, gab es nun einen gemeinamen Antrag von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen um im gesamten Bezirk Grätzlladezonen einzurichten. Grätzl-Lieferzonen sind aus unserer Sicht sinnvoll, denn sie können sowohl von Geschäftstreibenden als auch von allen anderen Verkehrsteilnehmer:innen für Liefer- oder Ladezwecke genutzt werden.
Benennung nach Gertrude Pressburger und Infotafeln für Josephine von Hoffinger und Ilse Arndt
Wir haben gemeinsam mit der SPÖ, ÖVP und NEOS vorgeschlagen, den Weg parallel zur Schlöglgasse nach der Holocaust-Zeitzeugin Gertrude Pressburger, bekannt aus dem Van der Bellen Wahlkampf 2016, zu bennenen. Sie wuchs in der nahe gelegenen Belghofergasse auf und überlebte als einzige ihrer Familie den Holocaust.
Für die von uns initiierten Zusatzbenennungen der Hoffingergasse und Arndtstraße haben wir die noch immer fehlenden Zusatztafeln gefordert. Straßenbenennungen sorgen nicht für Sichtbarkeit von Frauen, wenn es keine Infos dazu gibt.
Khleslplatz: Kritik am Widmungsverfahren flammt wieder auf
Die Medienberichte rund den illegalen Abriss eines historischen Taubenschlags und der skandalöse Gewinn (laut der Tageszeitung Kurier betrug die Wertsteigerung das 22fache!), der durch den Verkauf eines benachbarten Grundstücks, an die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft BIG erzielt werden konnte, waren einmal mehr Thema.
Vor einem Jahr setzten wir Grüne uns für einen tragfähigen Kompromiss ein und erreichten dadurch eine starke Stellungnahme zur Widmung für die geplante AHS und den Kheslplatz. Der Bezirk sprach sich mit einer starken Mehrheit für Erhaltung der bestehenden Schutzzone und die Absenkung auf Bauklasse I aus. Wir Grüne hätten uns mehr gewünscht, aber das war auf Bezirksebene leider nicht möglich. Besonders bedauern wir, dass auf unsere Forderung, die Widmung rund um den Khleslplatz und für den Schulneubau zu trennen, um den Khleslplatz ohne den Zeitdruck des Schulneubaus besprechen zu können, nicht eingegangen wurde. Dem Antrag für eine Rückwidmung haben wir uns nicht angeschlossen, da dadurch sämtliche Rechtsgrundlagen ignoriert würden und das der Sache nicht dienlich wäre.
Gleichzeitig sagen wir: Die Umstände dieser Widmung zeigen einmal mehr den dringenden Reformbedarf im Bereich der Raumplanung. Es kann nicht sein, dass ein privater Investor auf Kosten der Steuerzahler:innen einen satten Gewinn einfährt. Noch dazu bei einer Investition in dringend benötigte Infrastruktur. Die Stadt Wien könnte hier mit einer Umwidmungsabgabe gegensteuern. Die Wiener Grünen haben dazu einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Er wurde abgelehnt. Vielleicht führt das Beispiel Khleslplatz ja zu einem Umdenken auf Stadtebene.
Der Abriss des alten Taubenschlags war jedenfalls klar rechtswidrig. Der Schuldige wird mit einer empfindlichen Geldstrafe zu rechnen haben. Beim weiteren Vorgehen wird es klare Transparenz brauchen, um die Bürger:innen wieder vom Rechtsstaat überzeugen zu können. Für die nähere Zukunft hoffen wir auf das in der Sitzung angekündigten Beteiligungsverfahren: Im April sind alle Menschen rund um den Khleslplatz eingeladen, ihre Ideen einzubringen.
Fußänger:innen und Radfahrer:innen: Bitte warten!
Leider wurden viele von uns geforderte Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit und für klimafreundliche Mobilität abgelehnt. Wie so oft wurden sie in der Verkehrskommission in harmonischer Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und SPÖ abgewürgt.
Das läuft folgendermaßen: In der Bezirksvertretungssitzung wird der Antrag erst mal der Verkehrskommission zugewiesen, damit signalisiert man zumindest Diskussionsbereitschaft. In der Kommission kommt dann von der Dienststelle ein „Das geht nicht“ – oft ohne weitere oder mit höchst originellen Argumenten und die SPÖ erklärt daraufhin in dankbarer Zustimmung: „Wie Sie von der Dienststelle gehört haben, geht das leider nicht“. Damit wird der Antrag für die nächste Bezirksvertretung zur Ablehnung empfohlen. Weitere Diskussion von Alternativen oder Abwägen des Für und Wider sind damit unmöglich.
Verwechslungsgefahr? Radüberfahrt Schönbrunner Straße bei der Längenfeldgasse
An dieser Kreuzung hatten wir eine längere Grünphase für Radfahrer:innen beantragt, da sie die Kreuzung nahezug genauso schnell queren können wir Autos. Die zuständige Magistratsabteilung will die Radampel aber nicht verlängern, sondern weiterhin parallel zur Fußgänger:innen-Anlage schalten.
Die Begründung dafür lässt uns einigermaßen ungläubig zurück: Es bestünde nämlich Verwechslungsgefahr. Nach Argumentation der MA33 könnten Fußgänger:innen, die neben ihrer roten Fußgänger-Ampel vor dem Zebrastreifen stehen, glauben, dass sie noch grün haben, wenn die mehrere Meter entfernte Radampel (mit Rad-Piktogramm) noch grün zeigt. Das heißt: Während der Autoverkehr noch lange weiterrollt, haben Radfahrer:innen auf der Hauptradverkehrsroute rot. Das haben SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen.
Radquerung über die Edelsinnstraße
An dieser sehr breiten Kreuzung war die Radampel länger grün als die Fußgänger:innen-Ampel. Das ist sachgerecht, kann diese Strecke mit dem Rad doch doppelt bis 3-mal so schnell zurückgelegt werden wie zu Fuß. Leider kennen viele Autolenker:innen das Konzept der Räumphase nicht – Radfahrer:innen und Fußgänger:innen dürfen die Kreuzung bei Rot nicht betreten, aber in Ruhe verlassen – und hupen sie regelmäßig nieder. Das gelb blinkende Warnlicht wird meist ignoriert. Nun hatten wir vorgeschlagen, die Querung optisch zusätzlich abzusichern. Aber nein: Magistratsabteilungen und Bezirks-SPÖ finden, es würde mehr Sicherheit bringen, wenn Fuß- und Radverkehr gemeinsam rot bekommen. Was das an dem rüpelhaft-gefährlichen Verhalten von Autolenker:innen ändern soll, ist uns schleierhaft. Aber mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde auch dort klimafreundliche Mobilität im Bezirk ausgebremst.
Leider kein Zebrastreifen über die Belghofergasse…
Bei einem kombinierten Rad- und Fußübergang über die Belghofergasse sieht die zuständige Magistratsabteilung wiederum keine ausreichende Frequenz. Zebrastreifen? Brauch’ma net. Die SPÖ folgt dieser Empfehlung und lehnt den Zebrastreifen ab.
… und auch nicht über die Hetzendorfer Straße
Und zum letzten Schlag wurde gegen einen Zebrastreifen auf der Hetzendorfer Straße ausgeholt. Hier empfiehlt die zuständige Magistratsabteilung, diesen nicht zu errichten. Das größte Problem an dieser Stelle ist die Bim, die hier durchfährt. Eine Straßenbahn muss nämlich, im Gegensatz zu einem Auto, nicht für querende Fußgänger:innen anhalten. Da eine Ampel notwendig wäre, um den Zebrastreifen zu schützen, und im Moment der Sparkurs vorherrscht, wurde der Antrag vom roten Bezirk ebenfalls abgelehnt.
Wir akzeptieren diese Zustände natürlich nicht und werden weiterhin darum kämpfen, die Situation an diesen Stellen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zu verbessern.
Anfragebeantwortungen zu leistbarem Wohnen und Meidlings Beitrag zu den Entwicklungszielen der Stadt Wien
Die Antwort des Bezirksvorstehers auf die Frage nach den Anstrengungen des Bezirks, die Ziele aus dem Wiener Stadtentwicklungsplan zu erreichen, fiel leider recht vage aus. Dass die Verantwortung für die Umsetzung des Stadtentwicklungsplans im Rathaus liegt, war bereits bekannt. Für die Umsetzung auf Bezirksebene scheint es keine kohärente Strategie zu geben. Konkret genannt wurden die in Meidling umgesetzten Maßnahmen aus dem Masterplan Gehen – der allerdings nach dem Ende der Grünen Regierungsbeteiligung und dem Wegfall von Förderungen seitens des Bundes mittlerweile sanft entschlafen zu sein scheint. Weiterhin verfügbar sind Förderungen für Verkehrsmaßnahme aus der Initiative Klimaaktiv Mobil, die für Projekte in Meidling fallweise in Anspruch genommen werden.
Nachdem unser Antrag zur Einrichtung einer Wohnzone in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, von der Stadt Wien aber eine sehr vage Antwort ohne Zeitplan zur Umsetzung kam, wollten wir wissen, ob dieses Vorhaben vom Bezirk weiterhin verfolgt wird und wie der aktuelle Stand dazu ist. Die Antwort: Die beantragte Wohnzone ist im Arbeitsprogramm der zuständigen MA21 inkludiert. Der Zeitrahmen für die nächsten Schritte ist jedoch noch offen.