Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung im Juni 2026

Die erste Sitzung mit unserer neuen Klubvorsitzenden Almud Auner

Mit unseren „Meidling ist bunt“-T-Shirts in den Farben der Progress Pride Flag haben wir unsere Solidarität mit der LGBTIQ-Community gezeigt. Wie sich gezeigt hat, war das auch in dieser Sitzung nötig.

Mit Bäumen Meidling klimafit machen

Wie die vielen Tropennächte des aktuellen Sommers zeigen, muss der Bezirk dringend Maßnahmen setzen, um Meidling abzukühlen. Eine davon ist die engagierte Pflege der bestehenden Bäume. Daher haben die Grünen Meidling einen Antrag für das Monitoring von Bäumen eingebracht. Dabei werden Daten über die Wasserversorgung der einzelnen Bäume digital gesammelt um bei Handlungsbedarf rasch und gezielt reagieren zu können, Unser Antrag wurde zugewiesen um in den nächsten Monaten im Umweltausschuss diskutiert zu werden.

Wir haben außerdem zwei Anträge zur Meidlinger Hauptstraße und zu den Hitzeinseln in Untermeidling eingebracht. In beiden Fällen fordern wir konkrete Maßnahmen wie z.B. das Setzen neuer Bäume und anderer Kühlungsmaßnahmen. Offensichtlich war man sich bei der SPÖ bereits sicher, dass es inhaltlich keinen Diskussionsbedarf gibt, denn die beiden Anträge wurden in den Finanzausschuss statt den Umweltausschuss zugewiesen. In der Diskussion im Finanzausschuss wurden dann aber neue Bäume aus finanziellen Gründen gleich ausgeschlossen, und kritisiert, dass wir zu viele (zehn!) Straßen im Antrag genannt haben. Es wird also wohl wieder bei punktuellen, minimalen Verbesserungen bleiben, anstatt dass endlich in Klimawandelanpassung investiert wird. Damit Bäume klimawirksam werden, müssen sie groß werden – wenn wir jetzt keine pflanzen, wann dann?

Rad- und Fußverkehr fördern

Auch diese Sitzung haben die Grünen Meidling genutzt, um Anträge zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in Meidling einzubringen. So fordern wir u.a die Freigabe der Fußgänger:innenzone auf der Hauptstraße für den Radverkehr von Abend bis am Vormittag – nicht zuletzt, damit man während der Sperre der Stammstrecke schnellsmöglich zwischen S-Bahn und U4 Längenfeldgasse umsteigen kann. In der Schwenkgasse fordern wir die Verbreiterung des Gehsteigs für die Schulkinder. Diese Anträge und unsere anderen Forderungen rund um das Thema sanfte Mobilität wurden der Meidlinger Verkehrskommission zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Zukunft Khleslplatz

Zuletzt gab es viele Debatten um die Zukunft des Khleslplatzes. Wie gelingt es den Charakter des historischen Platzes zu erhalten? Es wurde mittlerweile ein Bürger:innenbeteiligungsverfahren gestartet. Die Grünen Meidling haben einen Antrag auf Widmung in eine Wohnzone gestellt. So soll langfristig dafür gesorgt werden, dass diese Kleinod für Wohnzwecke erhalten bleibt. Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung dem Bauausschuss zugewiesen.

Demokratie und Toleranz

Der heiße Juni brachte auch das Meidlinger Bezirksparlament an seine Belastbarkeitsgrenze. Knapp vier Stunden wurde engagiert debattiert. Mehrere Versuche der FPÖ zu hetzen und zu spalten wurden erfolgreich abgewehrt. Unter anderem ging es um einen absurden Antrag der FPÖ, Förderungen an LGBTIQ Vereine zu verbieten. Absurd, da es solche Förderungen derzeit nicht gibt, und außerdem die Kulturförderung des Bezirks allen Vereinen offen steht, die die formalen Vorgaben erfüllen. Die engagierte Wortmeldung unseres LGBTIQ+-Sprechers Sascha Weinhauser, löste daher auch starkem Beifall unter den anderen Fraktionen aus. Weitere Wortmeldungen und eine klare Ablehnung folgten.

Benötigen nur Österreicher:innen oder doch alle Menschen, die im Bezirk leben, Schutz vor Diskriminierung und Unterstützung bei der Wahrung ihrer Rechte? Eine solche Frage sollte in einer Demokratie eigentlich klar mit „alle Menschen“ beantwortet werden. Da sich die FPÖ im Fall einer, von ihr eingebrachten Resolution, nicht dazu durchringen konnte, „Österreicher“ (im Fall der FPÖ sind Frauen offensichtlich nicht mitgemeint) durch „alle Menschen die im Bezirk leben“ zu ersetzen, wurde ihre Resolution zum „Schutz der einheimischen Bevölkerung“ klar abgelehnt.

Die von den Grünen Meidling initiierte Resolution zum Weltflüchtlingstag hat mit Unterstützung der SPÖ, Neos sowie KPÖ/LINKS in dieser Hinsicht ein wichtiges Bekenntnis zu Vielfalt und Miteinander gebracht in einem Bezirk, der so bunt und vielfältig wie kaum ein anderer Wiener Gemeindebezirk ist. Österreich genießt das Privileg, ein sicheres und wohlhabendes Land zu sein, daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit dieses Privileg zu teilen und Menschen auf der Flucht zu helfen.

Sämtliche Anfragen und Anträge können auf der Website des Bezirks nachgelesen werden: https://www.wien.gv.at/meidling/sitzungen-bezirksvertretung