Die September-Sitzung der Bezirksvertretung Meidling
Meidlinger:innen müssen weiter im Müll stierln – und die Bekämpfung der Hitze an Bildungseinrichtungen ist offenbar gar nicht soooo dringend
Die Stadt Wien wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Pfandringe. Dabei kommen so absurde Argumente wie „nicht sozial treffsicher“ (also: jede:r kann Pfand entnehmen, auch wenn er/sie/they nicht armutsbetroffen wäre), Fehlwürfe, Verschmutzung oder Wespenplagen. Wer aufmerksam durch Wien spaziert weiß, dass Mistkübel ohne Fehlwürfe und Verschmutzungen sowieso nicht existieren. Dieser Linie folgen die Stadtregierungsparteien SPÖ und NEOS auch in Meidling, damit wurde unser Resolutionsantrag für Pfandringe leider abgelehnt. Dabei zeigen Beispiele aus anderen Städten, dass es gelingen kann! Die Pfandkellner am Neubau und in der Josefstadt zeigen es sogar in Wien, dass Pfandringe sowohl effektiv als auch attraktiv sein können.


Pfandkellner im 7. und 8. Bezirk
Besserer Denkmalschutz für den Khleslplatz
Einig war sich die Bezirksvertretung, einen Denkmalschutz der bisher nicht geschützten Gebäude am Khleslplatz prüfen zu lassen. Leider dümpelt unser Antrag zur Wohnzone, die das historische Grätzl vor übermäßiger Touristifizierung schützen soll, derweil im Bauausschuss herum. Wir haben in einer Wortmeldung auf diese Ironie hingewiesen und hoffen, dass er in der Dezember-Sitzung beschlossen wird.
Hitzeschutz, bitte warten
Unsere Anträge für Hitzeschutz in Kindergärten und Schulen wurde in den Finanzausschuss zugewiesen, statt direkt beschlossen zu werden. Das könnte zu Verzögerungen führen, dabei ist Eile angebracht: Für bauliche Maßnahmen sind die 8 Monate bis zum nächsten Juni nämlich gar nicht so lang.
Wir haben auch einen Hitzenotfallplan für Meidlings Bäume beantragt, und dass bei künftigen Umbauten und Sanierungen im öffentlichen Raum mehr darauf geachtet wird, dass hitzemindernde Maßnahmen gesetzt werden – aktuelles Beispiel die geplante Sanierung der Philadelphiabrücke – das Potenzial, diese Betonwüste erträglicher für Fuß- und Radverkehr zu machen ist groß! Auch diese Anträge wurden zugewiesen, immerhin dürfen wir darüber in den zuständigen Ausschüssen diskutieren.
Wer sich fragt, woher das Wasser zum Gießen all dieser Grünflächen kommen soll: Hierzu haben wir zwei Anträge eingebracht, die dem Umweltausschuss zugewiesen wurden: Einerseits sollen öffentliche Bauten daraufhin überprüft werden, ob Grauwasser (z.B. aus Regenrinnen) gesammelt werden kann, andererseits auch die Möglichkeiten für Grauwassersammlung in jenen Grätzln, wo sich Initiativen jetzt schon um die Begrünung des Öffentlichen Raums kümmern – von der Wolfganggasse, zum Meidlinger Markt bis zum Khleslplatz.
Sicher am Schulweg und neue Bankerl zum Verschnaufen
Zwischen dem Steinhagepark und dem Kindergarten, dem Hort und der Schule in der Haebergasse muss die Korbergasse überquert werden. Die Stelle ist ziemlich unübersichtlich für Kinder, daher haben wir die Überprüfung und Verbesserung gefordert. Außerdem haben wir ein Bankerl vor jedem Supermarkt und jeder Apotheke gefordert. Damit man alltägliche Wege auch im Alter oder bei körperlichen Einschränkungen leichter bewältigen kann. Und natürlich auch zum Plaudern in der Nachbarschaft! Beide Anträge wurde in die Verkehrskommission zugewiesen.
Und sonst?
Der Ton in der Sitzung war wieder einmal geprägt von Polemik und Hetze von Seiten der FPÖ und Pro Hetzendorf. Die FPÖ wollte Linksextremismus zu einem gleich großen Problem wie Rechtsextremismus hochreden und der PH-Klubobmann verteidigte die Identitären gegen angebliche Hetze von uns Grünen. Diese unsachlichen Debatten, noch dazu zu Themen, die im Bezirk mangels Zuständigkeit gar nicht behandelt werden können, kosten Zeit und schaden der konstruktiven Zusammenarbeit bei den wirklich wichtigen Themen. Trotzdem haben wir in der mehr als fünfstündigen Sitzung mit Nachdruck für Klimaschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit gekämpft.